Mit Anfang Jänner wurden die Parkgebühren in Weiz erhöht. 10 Cent pro halbe Stunde sind nicht die Welt, trotzdem haben wir uns dagegen ausgesprochen. Wir wissen sehr wohl, dass nach über 15 Jahren auch hier eine Anpassung fällig ist; die Frage ist nur, ob gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. In wirtschaftlich guten Zeiten war eine Erhöhung aus Sicht der SPÖ offenbar nicht nötig. Umso unpassender halten wir den jetzigen Zeitpunkt dafür. 

Alle spüren, dass das verfügbare Einkommen schrumpft. Die Inflationsraten gehen nach oben; Waren des kurzfristigen Bedarfs wurden laut Statistik sogar um 7 Prozent teurer. Die Anzeichen für eine neuerliche schwierige Konjunktursituation verdichten sich. Jeder mit wirtschaftlichem Augenmaß Handelnde hätte sich für eine Erschwerung des Zugangs zu den Betrieben der Innenstadt nicht gerade diesen Zeitpunkt ausgesucht.

Ein Einkaufszentrum vor den Toren der Stadt wird zu einer immer deutlicher zu spürenden Konkurrenz für innerstädtische Betriebe. Sicher ist es...

Das zu sagen ist ja auch schon wieder verpönt. Anscheinend sollte man kein „Wutbürger“ sein, sondern lieber ein angepasster Systemerhalter. Es gibt sicher Leute, die sich das von uns wünschen. Oft werden wir Junge von Polit-Pensionisten gefragt, warum wir nicht schon auf den Barrikaden stehen. Manche bezeichnen Androsch, Busek, Schilcher, Wabl und wie sie alle heißen als die „Muppets“ der österreichischen Politik, wieder andere sagen Schützenhöfer und Voves wären unglaubwürdig, weil sie vor der Wahl noch weniger von Reformen wissen wollten. Aber das akzeptieren wir beides. Wir sind froh, dass sich JETZT zumindest hier etwas tut und auch wenn Altpolitiker ihr ganzes (politisches) Leben Zeit für Reformen gehabt hätten, verstärken sie zumindest jetzt unsere Stimme, damit Wien aus seiner Starre erwacht.

Wir stehen vor einem großen Sparpaket und auch nach der Abstufung durch Standard&Poors und der Aussicht auf ähnliche Maßnahmen durch andere Rating-Agenturen sollten wir uns nicht zu viel erwarten, da ja Faymann von Seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammer genaue Vorgaben für möglichst Einnahmen durch neue Steuern bekommt und auch Spindelegger -mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer im Genick- keine einfache Verhandlungsbasis hat.

Dabei weiß jeder, dass wir unsere Pensionen nur dann für die Zukunft sichern können, wenn wir die Frühpensionen...