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Kolumnen

090720transparencyAlles spricht und schreibt derzeit über direkte Demokratie, viele schauen dabei in die SCHWEIZ. Ich freue mich, dass unser Staatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz für dieses Thema bereitsso viel Unterstützung sammeln konnte, haben wir -die JVP Weiz- doch vieles aus unserem Programm „Die Demokratie, die wir meinen“ (zu finden auf www.florian-braunstein.at) einbringen können.

Österreich sollte in der Mitsprache der Bürger zu einem Vorzeige-Land werden. Das können wir erreichen, wenn wir die Möglichkeiten der modernen Medien nutzen. In meiner Jus-Diplomarbeit widme ich mich gerade dem Open Government. (=Bürgerpartizipation über Online-Plattformen.) Hier geht es vor allem um drei Dinge:

BabyWichtige Themen offen anzusprechen, war mir in dieser Kolumne immer sehr wichtig, auch wenn die mediale Diskussion in Österreich oft von wenigen Headlines beherrscht ist. Ein solches Thema ist die tickende Zeitbombe unserer Geburtenrückgänge. Es gibt Probleme, die kann die Politik nicht im Vorbeigehen lösen, die derzeitige politische Klasse schon gar nicht, wie es scheint. Doch dieses Thema ist mehr als real. Das britische Fondshaus Schroders fällt zum Beispiel dadurch auf, dass sie einen eigenen Demografiefonds angelegt haben. Über diesen wetten sie schon jetzt, dass Altersheime, Sozialdienstleister und Biotechnologie boomen werden. Daran, dass dort jetzt schon investiert wird, zeigt sich auch, wie klar dieser Trend prognostizierbar ist. 

Aber die Gesellschaft wird nicht nur immer älter, sondern es sinkt auch die Zahl der Neugeborenen. Allein die Zahlen für die Steiermark sind erschreckend: Während wir in den 1980ern noch rund 15.000...

img_3842.5053659Nach 19 Jahren ist Bürgermeister Kienreich abgetreten und Weiz hat einen neuen Bürgermeister.

In den letzten Jahren ist viel für Weiz geschehen, die Stadt hat sich zu einer attraktiven Bezirksstadt gemausert. Der Status als Industrie- und Schulstadt wie auch als Forschungsstätte ist erhalten geblieben oder sogar ausgebaut worden. Die Bedeutung als Handelsstadt erfüllen wir - man muss ehrlich sein – nur zum Teil, die Belebung der Innenstadt ist nicht wirklich gelungen, auch die Verkehrsinfrastruktur lässt zu wünschen übrig. Dahingehend sind große Anstrengungen erforderlich, um dem Standard einer modernen Stadt gerecht zu werden. Kein leichtes Unterfangen, wenn die Geldmittel und Förderungen schrumpfen, Sparen auf allen Ebenen angesagt ist. 

Demokratiepolitisch war die Situation in den letzten Jahren nicht immer einfach. Die große Mehrheit der Bürgermeisterpartei machte die Beteiligung der anderen in der Gemeinde vertretenen Parteien nicht immer leicht, andere Meinungen waren nicht gefragt. Oftmals wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, Beschlüsse wurden nachträglich gefasst und Diskussionen darüber waren nicht zielführend, da ohnehin...

staatschulden

Vor ein paar Tagen hat mir ein guter Freund von einer besonderen Kindheitserinnerung erzählt. Als er sechs Jahre alt war hat er sein Taschengeld, 10 Schilling, mitsamt einem Brief an den damaligen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil geschickt. Dieser sollte, so der Text in dem Schreiben, das Geld dazu verwenden, einen Teil der Staatsschulden abzubezahlen. Was der Bub sofort erkannte und uns mit verblüffender Direktheit zeigte, scheinen wir in Österreich schon vergessen zu haben. Der Schuldenberg in unserem Land beträgt derzeit rund 221 Milliarden Euro, wobei noch die ausgelagerten Schulden der ÖBB, ASFINAG und der BIG hinzukommen, die oft ausgeklammert werden. Als Folge bezahlen wir schon jetzt jährlich 8 Milliarden Euro Zinsen für diesen Kredit. (mehr als zB für Bildung) In Zeiten der Krise in Griechenland, Spanien, Italien, etc. scheint immer mehr Menschen die Verschuldung von Staaten egal zu sein, dabei sieht man gerade in Griechenland, dass diese Misswirtschaft zu Pensionskürzungen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit geführt hat. Wenn schon niemand ans Zurückzahlen der Schulden denkt, muss endlich Schluss mit neuen Schulden sein!

Das Bewusstsein für sorgfältiges Wirtschaften wurde durch den Schuldenkanzler Kreisky...

camp_top_parteienDer Telekom-Skandal und andere Geldströme an Parteien bestimmen derzeit die politische Diskussion. Doch wie sollte man mit dem Thema umgehen?

So müsste meiner Meinung nach die Finanzierung der Parteien...

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